Beschlussfreudige KZV-Vertreterversammlung: Der Abend der zwei Resolutionen

Eher kollegial als kämpferisch kann das Klima der Sitzung der Vertreterversammlung der KZV Hamburg am 2. Juni bezeichnet werden. Anlass zum Kämpfen boten allerdings zwei Resolutionen. Die Vertreter nutzten die Gelegenheit, mit textlichen Überarbeitungen die Vorlagen noch zu verbessern.

: Dr./RO Banthien, Dipl.-Kfm. Leischner und Dr. Lindemann vor der Sitzung

Strahlender Sonnenschein, vorsommerliche Temperaturen – bessere Vorzeichen für eine Vertreterversammlung gibt es nicht. Der Rücktritt des Bundespräsidenten bot Gelegenheit zu Witzeleien, das war es dann aber auch schon. Ernst und konzentriert absolvierten die Vertreterinnen und Vertreter das Pensum. Nach gut zwei Stunden lockte noch ein Bierchen am Hafen oder anderswo.

Der VV-Vorsitzende

: Dr. Thomas Lindemann

Dr. Thomas Lindemann als Vorsitzender der Vertreterversammlung eröffnete die Sitzung, begrüßte die Gäste, darunter auch zwei Zahnärzte als Zuhörer, und trug weitere Protokollpunkte vor. Dr. Stefan Buchholtz führte in gewohnter Weise die Rednerliste. Alles muss seine Ordnung haben.

Der VV-Vorsitzende informierte in seinem kurzen Rechenschaftsbericht, dass er seine Kontrollfunktion im Vorstand ausübt und es nichts zu bemängeln gibt. Sehr angetan berichtete er über das Treffen seiner Vorsitzenden-Kollegen aus den anderen KZVen, das einige Wochen zuvor erstmals in Hamburg stattgefunden hatte. Hauptproblem in vielen KZVen seien fehlende Übergangsregelungen für den hauptamtlichen Vorstand. Viel Arbeit bedeuten auch die Wahlen in den KZVen in den Ländern. Die VV-Vorsitzenden sprachen auch über das Thema Selektivverträge. Sie legten Wert darauf, dass dadurch das Kollektivvertragssystem nicht gefährdet wird.

Bundesthemen

: Dr./RO Eric Banthien

Als traditioneller Hauptpunkt informierte dann Dr./RO Eric Banthien aus dem Vorstand. Er schlug dabei einen breiten Bogen von Bundesthemen bis hin zu aktuellen Verhandlungsrunden mit Krankenkassen in Hamburg. Die aktuelle Diskussion in der Gesundheitspolitik bezeichnete er als „blamabel“. Der am Tagungstag gerade öffentlich diskutierte Vorschlag einer Kopfpauschale von 30 Euro sei aus seiner Sicht nicht der große Wurf. Unverständlich fand es der Vorstandsvorsitzende, dass die CSU nach wie vor gegen den Bundesgesundheitsminister schießt. Dr./RO Banthien lobte die politische Arbeit der KZBV in Berlin, denn sie sei flexibel und biete gute, fachlich fundierte Vorschläge an. Ob etwas davon allerdings in Gesetzesentwürfe einfließen könne, sei mehr als fraglich. Zum Beispiel arbeite die KZBV an einem Entwurf zur Abschaffung des Budgets. Nach seiner Ansicht werde aber der Gesetzgeber bei dieser Frage wohl immer ein Stück Mengenverantwortung bei den Zahnärzten belassen.

Die Politik habe nach seinen Ausführungen eine Nullrunde bei den Honoraren ins Auge gefasst. Die Krankenkassen wollen bei den Ärzten sogar absenken. Dieses Thema fand sich als Vorlage für eine Resolution wieder, die Dr./RO Banthien an die Vertreter verteilen ließ. Auch der zweite Aufreger, die frisch erlassenen Richtlinien für Qualitätsmanagement durch den Bundesausschuss, floss in eine Resolution ein und wurde nach dem Bericht diskutiert. Der Vorsitzende erläuterte ausführlich den Hintergrund dieses Themas. Danach seien die landesweiten heftigen Reaktionen vorhersehbar gewesen, da man es im Vorfeld der politischen Willensbildung nicht geschafft habe, die eigenen Standpunkte zu verankern. So sah Dr./RO Banthien jetzt keine Möglichkeit mehr für eine Verbesserung.

Als Randnotiz informierte der Vorsitzende über den auf Bundesebene entbrannten Wahlkampf. Hier werde mit harten Bandagen gekämpft.

Auf dem letzten KZBV-Beirat sei auch über Selektivverträge gesprochen worden. Es gebe eine ungeheure Bandbreite, wie diese neue Art der Verträge politisch gesehen werde. So lehnen einige KZVen diese Verträge rundweg ab, andere haben bereits mehrere Verträge unterschrieben. Die KZV Hamburg habe bei einem Vertrag im Sinne von Patienten und Kolleginnen und Kollegen korrigierend eingreifen können – aber bisher noch keinen abgeschlossen.

Ende der Diskette

Auf ein völlig anderes Thema ging Dr./RO Banthien dann ein: Im EDV-Markt sind Disketten praktisch ausgestorben, Rechner werden nur noch selten mit Diskettenlaufwerken verkauft. Ein namhafter Diskettenhersteller kündigte sogar unlängst das Produktionsende der Datenträger an. Darauf reagiert jetzt auch die KZV Hamburg. Der Vorsitzende stellte zur Diskussion, dass in der KZV Hamburg das Zeitalter der Disketten am Ende des Jahres ausläuft. Insbesondere das BKV soll es dann künftig nur noch per Download geben. Die Vertreterversammlung schloss sich dieser Meinung an und folgte damit dem Vorschlag des Vorstandes. So geht eine Ära zuende.

In der anschließenden Diskussion lieferten mehrere Vertreter Formulierungsvorschläge für die beiden Resolutionen. Carsten Löbel zog gar eine eigene Resolution aus der Tasche und stellte diese als Alternative vor. Nach eingehender Diskussion zog Dr./RO Banthien die eigene Resolution zurück, da der andere Text offenbar mehr auf der Linie der VV lag. Beide Resolutionen wurden so mit wenigen Änderungen einstimmig angenommen. Sie sind hier im Blatt abgedruckt und wurden nach der VV an Medien und Politik gestreut.

Über die Selektivverträge ergab sich unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wieder eine Grundsatzdebatte. Dr. Thomas Clement sprach sich klar gegen sämtliche Nicht-Kollektivverträge aus. Da nichts zu beschließen war, blieb offen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der VV derzeit liegen.

Die Vertreterversammlung wählte anschließend die Hamburger Zahnärztin Anke Grunwaldt zur Stellvertretenden Vorsitzenden des KZV-Wahlausschusses, der bereits einige Tage vor der VV-Sitzung zum ersten Mal zur Vorbereitung der Wahl in der KZV in diesem Jahr getagt hatte. Festgestellt wurde bei dieser Gelegenheit, dass als Wahltag der 29. November 2010 festgelegt wurde und die Konstituierung der neuen VV am 24. Januar 2011 stattfinden soll.

Dr./RO Banthien trug anschließend die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen mit den Primärkassen für 2010 und mit den Ersatzkassen für 2009 vor. Die Vertreterversammlung billigte die Vereinbarungen einstimmig. Dr. Claus Urbach informierte dann über einen Passus im HVM, der nach kurzer Diskussion genehmigt wurde. Durch die Abwesenheit von Dr. Winfried Zink als Vorsitzenden des Finanzausschusses übernahm es Dr. Jörg-Sebastian Metz, den Tagesordnungspunkt vorzutragen. Er stellte nach seinem Bericht und den Fragen der Mitglieder der VV die Anträge, den Jahresabschluss und den Prüfbericht 2008 abzunehmen und dem Vorstand für 2008 Entlastung zu erteilen. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen.

Zahnzusatzversicherungen

Noch mal etwas bunt ging es unter „Verschiedenes“ zu. Dr. André Robert Thomar äußerte seine Bedenken zu Zahnzusatzversicherungen. Er berichtete, dass die Privatversicherer derzeit versuchen, die Honorierung von Auskünften um das 3,5-fache abzusenken. Diese Honorierung empfände er bei dem mit dieser Auskunft verbundenen Risiko als zu gering. Er bat die Körperschaften um rechtliche Prüfung der Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Zusätzlich wies er darauf hin, dass diese Versicherungen mittlerweise eine nicht unerhebliche Marktmacht aufgebaut hätten. So würden Versicherer versuchen, ihren Versicherten günstigere Lösungen zu vermitteln, zum Teil mit eigenen Tochterunternehmen und Kooperationspartnern. Dr. Claus St. Franz berichtete aus der Sitzung der Nord-KZVen am Vorabend, wo dieser Punkt auch diskutiert wurde. Er pflichtete Dr. Thomar bei, dass dieses Thema aufmerksam beobachtet werden müsse. Dr. Thomas Clement wies auf die frisch erstellte QM-CD der Kammer hin, die auch zu diesem Thema Hilfestellungen biete.

Dr. Thomas Lindemann konnte dann mit einem herzlichen Dank an alle Diskutanten um 20:20 Uhr die Vertreterinnen und Vertreter auf das Feierabendbier entlassen.

(Veröffentlicht im Hamburger Zahnärzteblatt Ausgabe 6-2010)