Kammer-Delegiertenversammlung mit Themen wie Koalitionsvertrag,
Hygieneplan, GOZ und Alterszahnheilkunde

Turnusgemäß tagte das Parlament der Hamburger Zahnärzte, die Delegiertenversammlung der Kammer, am 3. Dezember in den Räumen des Fortbildungszentrums in Billstedt. Neben der aktuellen Diskussion über politische Veränderungen in Berlin standen auch der Haushaltsplan 2010 der Kammer und andere Themen auf der Agenda.

In seinem Rechenschaftsbericht zog Prof. Dr. Wolfgang Sprekels ein umfangreiches Resümee des Ausgangs der Bundestagswahl in personeller und inhaltlicher Sicht. So nannte er die Ernennung des neuen Gesundheitsministers Dr. Philip Rösler „überraschend“. Wie die neue Spitze des Ministeriums angesichts der etablierten Kräfte des Hauses den geplanten Kurswechsel durchsetzen könne, müsse abgewartet werden. Breiten Raum in den Betrachtungen des Präsidenten nahm die Bewertung des Koalitionsvertrages ein. Er erinnerte an die in der Zahnärzteschaft unerwünschten Ziele der abgelösten Großen Koalition: Einheitsversicherung, Auflösung der KVen und KZVen, medizinische Versorgungszentren und Einzelverträge über alles. Prof. Sprekels: „Dies alles scheint nun zumindest infrage gestellt.“ Stattdessen wolle die Regierung offenbar grundlegend über eine zukünftige Gesundheitsreform nachdenken, die dann wohl erst in 2011 umgesetzt werden solle. Die schwierigsten Themen würden werde nach seiner Einschätzung wohl die Überführung der GKV in ein neues System mit einem festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrag, einem flexiblen, einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag, einem höheren kassenvariablen Zusatzbeitrag, mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich sein. „Meine Erfahrung sagt mir, dass eine Regierung von den Abmachungen im Koalitionsvertrag nicht abweicht“. Das erfülle ihn mit Hoffnung. Er wolle der neuen Koalition die nötige Zeit geben für dieses Projekt.

Zur Novellierung der Approbationsordnung (ZÄPrO) stellte der Präsident fest, dass sich jetzt eine neue Wendung ergeben habe, die er als „erstaunlich und befremdlich“ bezeichnete. Der Bundeszahnärztekammer sei es gelungen, gemeinsam mit den Hochschullehrern einen Entwurf für eine neue ZÄPrO vorzulegen. Nun aber hätten sich die Staatssekretäre der Wissenschaftsministerien gegen den Entwurf gestellt, und ohne sie könne eine neue ZÄPrO nicht kommen. Bedenken bestünden in zwei Punkten: Durch den neuen Entwurf werde das Betreuungsverhältnis von 1 zu 6 auf 1 zu 3 so weit herabgesetzt, dass er nicht zu bezahlen sei. Zum anderen bemängelten die Wissenschaftsminister fehlende Bezüge zum Bologna-Prozess. Damit, so der Präsident, sei nicht Bachelor und Master gemeint, die Staatssekretäre wollen vielmehr eine Modularisierung und ECTS-Punkte im Entwurf sehen. Für ihn sei die neue ZÄPrO in weite Ferne gerückt.

Prof. Sprekels informierte die Delegierten weiter über den Stand der Hamburger Gesundheitswirschaft. „Senator Dietrich Wersich hat mich nach unserer letzten Sitzung persönlich über die Entwicklungen informiert.“ Positiv merkte der Präsident an, dass man ein „Zwiebelmodell“ entwickelt habe, bei dem die Zahnärzte als klassischer Gesundheitsberuf einen Teil des Kerns darstellen. Damit sieht der Senator die Zahnärzte als Motor für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. „Dazu habe ich Herrn Senator Wersich gesagt, dass die Politik dann auch die Rahmenbedingungen dazu schaffen müsse.“ So habe er ihn darauf hingewiesen, dass es problematisch sei, wenn sich die Handelskammer in die originären Aufgabenbereiche der Kammer wie Aus-, Fort- und Weiterbildung oder auch einseitig in die Qualitätsdiskussion einmische.

Prof. Sprekels wies dann in seinem Bericht auf die Resolution des Europäischen Verbandes CED „Delegation ja – Substituierung nein“ hin, in der verdeutlicht werde, dass Leistungen an die Mitarbeiterinnen delegiert, diese aber die Leistungen nicht selbstständig erbringen dürfen. Abschließend ging er auf die zahlreichen Veranstaltungen der Kammer in den letzten Monaten ein, über die im HZB bereits berichtet wurde.

Die anschließende Diskussion drehte sich vertiefend um die oben aufgeführten Punkte sowie um den Verlauf der BZÄK-Bundesversammlung, die Zwangsfortbildung, Sorgen von Studierenden über den Umfang der Alterszahnheilkunde und die Frage, wie „berufsfertig“ Studierende die Universität verlassen.

Berichte der Beisitzer

Dr. Thomas Einfeldt berichtete, dass es bundesweit zu einem Rückgang der Zahl der Auszubildenden gekommen sei. Hamburg habe erfreulicherweise einen Zuwachs von 12,3 Prozent verzeichnen können. Dr. Einfeldt: „Die Kammer unternimmt weiterhin intensive Bemühungen, für den Beruf der ZFA zu werben. Beispiele sind der neue Flyer sowie die Beteiligung an der Messe EINSTIEG.“ Dr. Einfeldt berichtete weiter über den von der Bundeszahnärztekammer beschlossenen Delegationsrahmen für Zahnmedizinische Fachangestellte. Als Grund gab er an, dass es immer wieder Probleme bei der Delegation gebe, weshalb eine Überarbeitung des bestehenden Delegationsrahmens beschlossen worden sei. Zum Thema Alterszahnheilkunde kündigte Dr. Einfeldt verstärkte Aktivitäten an.

Konstantin von Laffert musste über Verschärfungen im Bereich der Aufbereitung von Medizinprodukten berichten. Er informierte über die Hintergründe und die ausführlichen Handlungsanleitungen, die dem letzten Rundschreiben beilagen. Die Zusammenarbeit mit der Behörde bezeichnete er als sehr harmonisch. Dann ging der Referent auf die fachlichen Konsequenzen ein. Die Änderungen betreffen nach seinen Ausführungen Sterilisationsgeräte und Thermodesinfektoren. Von Laffert: „Wer bereits über einen modernen B-Klasse-Steri verfügt, muss ausser einigen kleinen Änderungen bei der Dokumentation nichts ändern. Die Nutzung von Klasse-S-Sterilisatoren für die Aufbereitung Medizinprodukte „Kritisch B“ ist nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich, in denen der Test mit einem speziellen Prüfkörper bestanden wird. Erfreulich ist, dass Schnellsterilisatoren, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist, weiterhin zur Sterilisation von Medizinprodukten „semikritisch B“ verwendbar sind. Die Einzelheiten sollte jeder Hamburger Zahnarzt den exakten Handlungsanleitungen im letzten Rundschreiben entnehmen.“

Als dritter Referent informierte Dr. Thomas Clement über die aktuellen Entwicklungen und die Diskussion in der Bundesversammlung zu GOZ und HOZ. Das Zurückziehen des GOZ-Referentenentwurfs durch das BMG wertete er als Erfolg des Berufsstandes. Durch die geschlossene Haltung der Zahnärzte sei der Entwurf zurückgestellt worden. Die darin angeblich eingearbeitete Erhöhung von 10 Prozent sei nicht nachvollziehbar gewesen und die einseitige Öffnungsklausel bewertete er als nicht hinnehmbar. Dr. Clement verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die GOZ an die Kostenentwicklung angepasst werden soll: „Es bleibt abzuwarten, welche Kostenentwicklung gemeint ist.“ Der Referent ging weiter auf die aktualisierte HOZ ein, die auf der Bundesversammlung vorgestellt wurde. Bei der HOZ seien einige kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden, und es sei eine neue Position 155 „Erfassen, ggf. Digitalisierung, Validierung, Dokumentation und Archivierung von externen Unterlagen“ aufgenommen worden. Die Bundeszahnärztekammer plane, die HOZ zu kommentieren, damit sie von den Zahnärzten auch angewandt werden könne. Weiter erwähnte Dr. Clement den Auftrag an die Prognos AG, die wirtschaftlichen Bedingungen weiterzuentwickeln. Herausgekommen sei eine etwa fünfprozentige Kostensteigerung. Der Wert für die Behandlungsminute sei von 3,38 € auf 3,58 € und für die Behandlungsstunde von 202,80 € auf 214,77 € angestiegen.

Zusätzlich berichtete der Vorsitzende des Fortbildungsausschusses, Dr. Horst Schulz, über Aktuelles aus seinem Bereich. So habe im Rahmen des Deutschen Zahnärztetages auch die Koordinierungskonferenz der Fortbildungsreferenten der Kammern stattgefunden. Dr. Schulz: „Dort ist auch die letzte Entwicklung in der Weiterbildung angesprochen worden.“ Hintergrund ist, dass hier diskutiert wurde, in gewissen Grenzen Fortbildungen anzuerkennen. Er stellte fest, dass sich Fort- und Weiterbildung vermischen. Die Kammer müsse sich nach seinen Ausführungen künftig mit dem Thema Master beschäftigen. So werden beispielweise Strukturierte Fortbildungen bei Masterstudiengängen schon angerechnet. Weiter berichtete Dr. Schulz über die gut angelaufenen Vorbereitungen des Zahnärztetages. Es gebe eine gute Resonanz von Zahnärzten, die Ausstellungsfläche sei komplett vermietet und es hätten sich auch Sponsoren, z. B. für das Get-together, gefunden.

Haushaltsplan für 2010

Der Haushaltsreferent im Vorstand, Dr. Helmut Pfeffer, stellte in der Delegiertenversammlung den Haushaltsplan 2010 der Zahnärztekammer Hamburg vor. Er sieht nach seinen Ausführungen Aufwendungen und Erträge in Höhe von 3.067.287,00 € vor. Insgesamt stehe die Kammer gut dar. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses stellte Dr. Henning Baumbach anschließend fest, dass der Haushaltsplan gut und gewissenhaft ausgearbeitet sei und die Mittel gut und wirtschaftlich eingesetzt würden. Der Haushaltsausschuss habe sich in seiner Sitzung am 3. November 2009 hiervon überzeugen können. Er schlug daher der Delegiertenversammlung die Annahme des Haushaltsplans 2010 vor. Die Zustimmung fiel einstimmig aus.

Danach stand noch eine unkritische Nachwahl im ZMF-/ZMP-Prüfungsausschuss an, bevor es unter „Verschiedenes“ noch einmal wie in der KZV-Vertreterversammlung um die Situation der apoBank ging. Auf die erneute Frage von Dr. Horst Buchholtz antwortete diesmal Dr. Helmut Pfeffer sehr ausführlich und offenbar für die Delegierten im Ergebnis auch beruhigend. Nach diesen Ausführungen wünschte der Präsident eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und schloss die Delegiertenversammlung.

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