Ein kleiner Orkan tobte am 18. November gerade über Hamburg, als die Vertreterversammlung der KZV Hamburg zu ihrer 12. Sitzung der 14. Amtsperiode zusammentrat. Etwas von den Wetterturbulenzen konnte man noch im Sitzungraum spüren. Die Delegierten diskutierten heftig über Selektivverträge, interessiert über das Wahlprocedere im nächsten Jahr, etwas frustriert-amüsiert über die Auswirkungen der neuen Koalition in Berlin, aber auch besorgt über die Frage der Solidität der ApoBank.

Dr. Thomas Lindemann begrüßte die Delegierten als VV-Vorsitzender und leitete gleich mit seinem Bericht des letzten halben Jahres in die Sitzung ein. Darin äußerte er sich sehr positiv über den Einsatz des Vorstandes, der zielgerichtet arbeite und Beschlüsse wie gewohnt schnell umsetze. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden der Vertreterversammlungen aller KZVs im nächsten Jahr in Hamburg zu Gast sein werden. In den vergangenen Sitzungen dieses Gremiums habe es lange Diskussionen darüber gegeben, wie die nächste Wahl sauber über die Bühne gehen könne. Zu vermeiden sei eine Phase der KZV, in der der neue Vorstand noch nicht im Amt sei, der alte aber bedingt durch die Verträge, die am 31.12.2010 enden, nicht mehr im Amt ist. Dr. Lindemann wurde von der VV nach Diskussion damit beauftragt, mit den drei Herren des Vorstandes Übergangsverträge bis zum 15. Februar 2011 zu schließen, da bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen werden könne, dass die Konstituierende VV und die Vorstandswahl stattgefunden habe.

Der Vorsitzende des KZV-Vorstandes, Dr./RO Eric Banthien, begann seinen Bericht mit der Bundestagswahl. Er habe nach dem Wahlergebnis die Hoffnung gehabt, dass der Gesundheitsfonds durch die neue Koalition beerdigt werde. Noch am Wahlabend habe ihn aber die Kanzlerin tief enttäuscht, die erklärte, dass der Gesundheitsfonds bleibe. Diese „Defizitproduktionsmaschine“ sei für ihn ein großes Ärgernis. In den Wochen nach der Wahl sei seine Stimmung nicht besser geworden. In Sachen Gesundheitspolitik sei bisher alles andere als eine klare Linie der sog. Tigerentenkoalition zu erkennen. Die vollmundigen und Hoffnung verbreitenden Meinungen des neuen Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler würden in der öffentlichen Diskussion schnell wieder relativiert und auch von der Kanzlerin kassiert, wenn sie ihr nicht ins Konzept passen. „So geht es in der neuen Koalition derzeit rauf und runter, hin und her wie in der alten Koalition“, sagte Dr./RO Banthien mit Bedauern. Das Zeitfenster, in dem die Koalition politisch etwas bewegen könne, sei sehr klein. So schätzte Dr./RO Banthien, dass erst nach der NRW-Wahl im Mai 2010 größere Themen in Angriff genommen würden. Er forderte die KZBV auf, die Interessen der Zahnärzte mit Nachdruck zu vertreten.

Mit Frust in der Stimme berichtete der Vorsitzende auch über die letzte Vertreterversammlung der KZBV. Die Äußerungen des politischen Redners, Dr. Markus Söder von der CDU, habe die Teilnehmer zwar erfreut, das habe ihn aber an einen früheren Auftritt des damaligen Gesundheitsministers Horst Seehofer erinnert, der ebenso überzeugen konnte, später dann im Amt aber andere Maßnahmen ergriff.

Der Vorsitzende ging dann auf die Diskussion über weitere Festzuschussmodelle ein. Nach den Festzuschüssen für Zahnersatz würde in der KZBV auch über Festzuschüsse für PAR und Füllungstherapie nachgedacht. Das Pro und Contra müsse sorgfältig bedacht werden. Da sich die neue Koalition zu Festzuschüssen auch in der Koalitionserklärung ausgelassen habe, habe hier in der Politik offenbar ein Nachdenken eingesetzt. Weitere Modelle dürften aber nicht zulasten regionaler Besonderheiten gehen, betonte Dr./RO Banthien.

Das Reizwort „Selektivvertrag“ sorgte in der anschließenden Diskussion für die meisten Emotionen. Auch der KZV-Vorsitzende erklärte, ganz und gar gegen Selektivverträge zu sein, die eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Dentallabore seien oder Knebelverträge für Kolleginnen und Kollegen oder auch für Patienten. Auf Bundesebene sei unter seiner Leitung ein Ausschuss eingesetzt worden, der über Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema diskutiert, wie diese Art der Selektivverträge bekämpft werden könne. Wichtig sei für ihn, dass Kolleginnen und Kollegen, die bereits einen derartigen Vertrag eingegangen sind, nicht diskriminiert werden dürfen. Es müsse aber allen Kolleginnen und Kollegen deutlich gesagt werden, dass sich Knebelverträge nur in Ausnahmefällen lohnen würden. Das habe eine statistische Überprüfung dieser Praxen gezeigt. Preiswerten Zahnersatz könnten sich Kolleginnnen und Kollegen auch aus anderen Quellen besorgen, wenn dies im Einzelfall von Patienten gewünscht werde.

Nun sei aber nicht jeder Selektivvertrag vom Grund her „böse“. Es komme immer auf die Ausrichtung an. Wenn der Vertrag den Praxen ein wirkliches „Add-On“ biete, müsse darüber nachgedacht werden. Dass der Vertrag allen Praxen mit einer niedrigen Eintrittsschwelle offen stehe, sei dabei Bedingung. „Dann wird aus dem Selektivvertrag eine Art kollektiver Selektivvertrag“, erklärte Dr./RO Banthien in der VV. Dass die KZV als Vertragspartner für alle Hamburger Zahnärzte einzelne Kassen auswählen könne und nicht umgekehrt, dass Krankenkassen einzelne Zahnärzte auswählen, sei der zu erreichende Zweck. Zudem sei die Abrechnung dieser Verträge mit der KZV mit geringem bürokratischen Mehraufwand verbunden. Das sei anders als bei existierenden Verträgen.

Dr./RO Banthien berichtete weiter über eine Auseinandersetzung mit der DAK über deren Selektivvertrag. KZV und DAK hätten verschiedene Presseinformationen ausgetauscht – zu einer öffentlichen Diskussion habe es leider nicht geführt, da allgemeine Medien darüber nicht berichtet hätten. Abschließend informierte er die VV, dass ein Selektivvertrag der BKK Mobil Oil derzeit frei sei und die Kasse nach einem Vertragspartner suche. In diesem Vertrag gehe es um die Betreuung von Schwangeren und Kleinkindern. Er fragte die VV, ob es im Interesse der VV sei, wenn die KZV in die Vertragsverhandlungen einsteigen würde.

Als Ergebnis der Diskussion und Abstimmung stand ein vorsichtiges aber deutliches „Ja“ im Raum. Der Vorstand der KZV Hamburg wurde beauftragt, mit der Krankenkasse in die Verhandlungen einzusteigen. Bedeutsam für die VV war es offenbar, dass dieser Vertrag eine sehr geringe Beitrittsschwelle enthält, keine Knebelungen für Patienten und Zahnärzte enthalte und klar sei, dass die ausgehandelten Honorare nur Zuschüsse der Krankenkassen seien. Daraus dürften sich keine Ableitungen auf die Preiskalkulation einer Praxis ergeben. Abschließend wurde festgehalten, dass vor einer Unterschrift durch die KZV, der Vertrag der VV vorgelegt werden muss. Der Vorsitzende bedankte sich für dieses Ergebnis und erinnerte daran, dass sich gegebenenfalls andere um das Thema Selektivverträge kümmern würden, wenn es die KZV nicht täte: „Wegsehen und Nein sagen, hilft auch nicht weiter.“

Die weiteren Punkte der Tagesordnung wie der Haushalt 2010, Anpassungen des HVM und der Nachtragshaushalt 2009 gingen unaufgeregt über die Bühne.

Unter „Verschiedenes“ kochten dann noch einmal Emotionen hoch. Dr. Stefan Buchholtz fragte in die Runde, wie es um die Stabilität der ApoBank bestellt sei. Presseberichte hätten ihn verunsichert, ob die Standesbank noch gesund sei. Dr. Lindemann berichtete mit seinen Hintergrund-Kenntnissen aus dem Versorgungsausschuss, über die Situation der Bank. Die Bank sei im Sicherungsverbund aller Volks- und Raiffeisenbanken, der für alle ihm angeschlossenen Banken solidarische Hilfe leisten würde. Insofern seien alle Einlagen, auch die der KZV, garantiert.

Weiter wurde aus der Runde gefragt, ob die Renten des Versorgungswerkes dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Dr. Winfried Zink, Stellvertretender Vorsitzender des Versorgungswerkes, erklärte in Blümscher Manier kurz und bündig: „Unsere Renten sind sicher“. Diese Aussage untermauerte er allerdings sehr ernsthaft und zur allgemeinen Beruhigung der Versammlung.

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