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Ansichten: MdB Dr. Schinnenburg zu Gast in der Delegiertenversammlung

Er ist das einzige Mitglied der Hamburger Zahnärztekammer, das aktuell ein Mandat im Bundestag hat: Dr. Wieland Schinnenburg (Foto, r.). Seit 2017 sitzt der FDP-Politiker im Bundestag und ist hier unter anderem Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Vor dem Sommer war er zu Gast in der Delegiertenversammlung – und bezog Stellung zu gesundheitspolitischen Themen.

Dr. Schinnenburg wirkt fokussiert - hat sich gut vorbereitet. Er, der frühere Zahnarzt, befasst sich in seinem Vortrag mit Fragen, die aus seiner Sicht Zahnärzte betreffen.  Exemplarisch stellt er hier vier Bereiche heraus:

Bürokratie
Das neueste Rundschreiben der Kammer belege, wie erschreckend viele Themen es in dem Bereich Bürokratie für die Praxen gebe. Bürokratie sei allerdings auch in anderen Berufszweigen ein Thema, exemplarisch nennt er die Polizei oder den Luftverkehr.

Budgetierung
Budgetierung im Gesundheitswesen halte er für falsch. Wenn irgendwo gespart werden müsse, solle dies zuvor in anderen Bereichen und erst zuletzt bei der Gesundheitspolitik erfolgen.

Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel sei erheblich und werde zudem durch die überbordende Bürokratie noch problematischer, weil sich die weniger qualifizierten Mitarbeiter mit anspruchsvolleren bürokratischen Aufgaben konfrontiert sähen.

Fremdinvestoren
Eine Untersuchung der KZBV habe gezeigt, dass von Fremdinvestoren betriebene MVZ höhere Umsätze und höherwertige Versorgungen von Patienten aufwiesen.
Dr. Schinnenburg stellt selbstkritisch die Frage: Was hat die Politik hier getan?

Stellungnahme: Bürokratie
Beim Bürokratieabbau sei es eher schlimmer geworden. Exemplarisch erwähnt er das TSVG. Vor der Beratung und Abstimmung am Mittwoch habe der Gesundheitsausschuss am Dienstagnachmittag getagt und noch 22 Änderungsanträge, die von der Koalition selbst gekommen seien, beraten müssen. Es sei so kaum möglich, die Folgen jeglicher Anträge auf die Schnelle abzuschätzen. So habe das TSVG unter anderem dazu geführt, dass Ärzte umfangreiche Dokumentationen für Neupatienten, für die sie dann zusätzliches Honorar erhalten, durchführen müssen.

Stellungnahme: Budgetierung
Bei der Budgetierung würde immer über die Bruttobudgetierung gesprochen. Eigentlich müsste es um die Nettobudgetierung gehen. Er hat den Eindruck, dass ein wirkliches Abschaffen der Budgetierung nicht gewünscht sei.

Stellungnahme: Fachkräftemangel
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei vor zwei Wochen verabschiedet worden. Der Gesetzgeber erwarte durch das Gesetz 22.000 neue Fachkräfte. Bedingt durch demografische Effekte würden aber – so Schinnenburg – 500.000 Fachkräfte fehlen.

Stellungnahme: Fremdkapitalinvestoren
Im Hinblick auf die Fremdkapitalinvestoren habe sich die KZBV sehr bemüht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ob die Gesetzesänderung aber wirkungsvoll und verfassungsgemäß sei, müsse sich noch zeigen.

Damit endet der Vortrag von Dr. Schinnenburg. Und die Delegierten machen nun rege von der Möglichkeit Gebrauch – Fragen zu stellen, die Dr. Schinnenburg mit den parteipolitischen Positionen der FDP beantwortet.

Nach etwa einer Stunde endet ein kurzweiliger, spannender wie interessanter Exkurs in die Bundespolitik. Dr. Schinnenburg verabschiedet sich – eilt zum nächsten Termin – in die Bundeshauptstadt.