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Gesundheitsminister Spahn spricht bei KZBV VV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

man muss ja nun zugeben, dass die VV der KZBV viel an Gefahrenpotential eingebüßt hat – auch und gerade für amtierende Gesundheitsminister. Trotzdem hat es erstaunt, mit welcher Leichtigkeit sich unser Herr Spahn über diesen schweren Acker bewegte - und wie wenig Widerspruch er insgesamt erntete. Frohgestimmt und heiter erklärte er uns, dass die Digitalisierung die Zukunft der Gesundheitsversorgung sei, und wir hoffnungslos hinterm Mond.

Die elektronische Patientenakte bezeichnete er als den Berliner Flughafen des Gesundheitswesens. Und er sei gekommen, um nun aufzuräumen. Es sei an der Zeit, dass wir die Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten unter unsere eigene Obhut nehmen. Zuviel werde schon weltweit an Gesundheitsdaten gesammelt – und zwar dort, wo es sich unserer Kontrolle entzieht. Unsere Datenschutzbedenken konterte er damit, dass wir unsere Papierkartei in der Praxis doch viel, viel schlechter sichern, als die elektronischen Patientenakten gesichert sein werden. Außerdem habe er überhaupt kein Verständnis für Kollegen, die laut den mangelnden Datenschutz beklagen, aber Fitnessbändchen am Handgelenk tragen, die fröhlich Daten irgendwohin ins Netz senden.  Im zweiten Fall kann ich prinzipiell zustimmen: Datenschutz im Gesundheitswesen fordern, und gleichzeitig reihenweise Internetportale via Smartuhren & Co. freiwillig mit Daten zu versorgen, das zeugt schon von einem hohen Maße an Ironie. Mir selbst sind allerdings solche Kollegen noch nicht begegnet – ich kenne auch niemanden, der jemanden kennt. Und der erste Vergleich hinkt natürlich gewaltig. Die Kartei einer Praxis ist, wenn erbeutet, sicher ein nützliches Instrument, um den Arzt oder einzelne Patienten auszuspionieren oder zu erpressen. Aber die Kartei des Zahnarztes ist gar nicht zu vergleichen mit den gewaltigen Datenansammlungen, die durch die ePA entstehen werden - deren Ausbeutung die Gier viel größerer Spieler wecken wird. Mit genügend krimineller Energie und nur einem Klick sind tausende Datensätze erbeutet – die vergleichbare Menge an ‚echten Patientenakten‘ verlangt schon eine logistische Meisterleistung und ein Transportunternehmen.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass Praxen finanziell abgestraft werden sollen für einen  Nichtanschluss an die TI, auch dort wo es die Möglichkeit eines Anschlusses noch gar nicht gibt, reagierte er sparsam. Er verwies auf die Initiative der Bundesregierung zum Netzausbau, und äußerte ansonsten die Überzeugung, es werde schon alles gut gehen. Überhaupt wären viele seiner Antworten mit „ausweichend“ noch sehr freundlich beschrieben. „Abrupter Themenwechsel“ trifft es eher.

Noch manches Schöne und Liebe hatte er uns zu sagen, zum Beispiel, dass er ein großer Fan der Selbstverwaltung ist. Und dass er diese Selbstverwaltung für äußerst kompetent hält. Nur deswegen habe er uns in den letzten Monaten mit 24 neuen Gesetzen beglückt (man kann auch sagen: zugeschüttet). Es klang aber nach, dass er vorzugsweise Fan einer „funktionierenden“ Selbstverwaltung ist …

Die MVZ mussten natürlich auch angesprochen werden. Hierüber ließ er uns wissen, diese MVZ seien nötig, um genug Anstellungsplätze zu schaffen für all die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte, die ihren Beruf lieber in abhängiger Anstellung denn in freier Niederlassung ausüben wollen. Und überhaupt sollten wir uns mal langsam zusammenreißen und den jungen Frauen die Wege in die Berufspolitik freimachen. Diese stellten inzwischen den überwiegenden Teil der Zahnärzte und seien kläglich unterrepräsentiert. Auch hier stimme ich der zweiten Aussage zu, und ich bemühe mich auch persönlich, Kolleginnen für die Arbeit in unseren Gremien zu gewinnen. Aber es ist keineswegs so, dass die jungen Kolleginnen sich nicht niederlassen wollen. Laut einer Erhebung im Auftrage der APO-Bank lassen sie sich lediglich zu einem späteren Zeitpunkt nieder. Und das auch noch, sehr zu meinem Erstaunen, vorzugsweise weiterhin in Einzelpraxen. Zahnärzte sind eben immer noch sehr unabhängige Geister und sehr auf ihre Freiheit bedacht. Anstellungsplätze jedenfalls könnten auch wir Niedergelassenen in genügender Anzahl bereitstellen.

Seine Argumente und Analysen der Situation trug Herr Spahn so voller Elan und Überzeugung vor, dass man zunächst geneigt war, ihm freudig zuzustimmen. Die alte Geschichte vom Teppenwitz: der Witz nämlich (in der altertümlichen Bedeutung des Wortes: Geistesgegenwart, Klugheit, siehe: gewitzt), der einem erst kommt, wenn man die Treppe vom Audienzsaal wieder hinabsteigt. Glücklicherweise aber haben sich die Mitglieder unserer VV nicht so ganz einwickeln lassen, sondern den Herrn Minister noch mit mancher kritischen Frage traktiert. Ob wir an seinen Überzeugungen aber rütteln konnten, wage ich zu bezweifeln.

Herzlichst,
Dr./RO Eric Banthien
Vorstandsvorsitzender der KZV Hamburg