Von Fremdkapital-MVZ bis zur Teilrente

Mit einem breiten Themenspektrum befasste sich die Sommerdelegiertenversammlung der Kammer. Der Bogen reichte von dem Einfluss institutioneller Investoren auf die zahnärztliche Berufsausübung über eine Positionierung zu einer Zuckersteuer, den Jahresabschlüssen von Kammer und Versorgungswerk bis zu der Einführung einer Teilrente. Kammerpräsident Konstantin von Laffert führte wie gewohnt souverän durch die Versammlung, so dass die zahlreichen Punkte intensiv und konzentriert beraten werden konnten.

Fremdkapital MVZ
In seinem Bericht ging von Laffert insbesondere auf die aktuelle Entwicklung der Einflussnahme institutioneller Investoren auf die zahnärztliche Berufsausübung ein. Diese könne die größte Veränderung der zahnärztlichen Berufsausübung seit Jahrzehnten bewirken, so von Laffert. Insbesondere in zahlungskräftigen Ballungszentren wie Hamburg suchten die Investoren Praxen. Es handele sich um milliardenschwere Organisationen wie die Stiftung der Familie Jacobs oder Private Equity-Gesellschaften wie Nordic Capital, Quadriga Capital oder EQT. Die Bundeszahnärztekammer befasse sich in ihrer Klausurtagung am kommenden Wochenende mit diesem Thema und habe Vertreter aus Bundesgesundheitsministerium und Politik eingeladen, um diese für die Probleme zu sensibilisieren.

DSGVO
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung bringe eine erhebliche Belastung für kleine Betriebe wie Zahnarztpraxen mit sich. Betrachte man den Ausgangspunkt – ein österreichischer Aktivist habe sich gegen Facebook gewehrt und sei bis zum europäischen Gerichtshof gegangen – frage man sich aber, ob die Umsetzung noch diesen Ausgangspunkt im Blick gehabt habe. Wenn er sich seine neuen Ordner ansehe, frage er sich, ob das Entbürokratisierung sei – so von Laffert. Er habe Herrn Spahn angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Leider habe er nur eine Antwort des Staatssekretärs erhalten, der ausführe, dass die Vorgaben im Großen und Ganzen bislang bestanden hätten. In Hamburg habe die Kammer über das ZQMS praxisnahe Checklisten und Informationen sowie Vorträge angeboten.

Zucker
Eine Herzensangelegenheit des Kammerpräsidenten ist das Thema Zuckerreduktion. Er habe sich in der Bundeszahnärztekammer vehement dafür eingesetzt, dass diese sich für eine Sonderabgabe auf Zucker in Softdrinks positioniere. Erfreulicherweise sei dies nach langer Diskussion geschehen und es sei hierzu eine Pressemitteilung der BZÄK veröffentlicht worden.

Diskussion zu MVZ
Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand das Thema MVZ. Diskutiert wurden Möglichkeiten, sich hiergegen zu wehren und über mögliche Verbündete. Von Laffert verwies auf die Gespräche von Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung mit dem BMG und der Politik sowie auf die bevorstehende Klausurtagung der Bundeszahnärztekammer. Die Gründung von MVZs sei vorgesehen gewesen, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Wie zu sehen ist, werde das Gegenteil erreicht. Dies versuche man der Politik deutlich zu machen, so von Laffert. Weiter versuche er junge Kollegen bei Bezirksgruppen und dem Stammtisch Junger Zahnärzte zu sensibilisieren, dass die Berufsausübung unter einer solchen Einflussnahme wohl nicht erstrebenswert sei.

Jahresabschluss Versorgungswerk
Versorgungswerksvorsitzender Dr. Helmut Pfeffer stellte den Jahresabschluss 2017 des Versorgungswerkes vor. Er erläutert dazu, dass das Optimierungspotenzial in der Anlagestrategie durch externe Consultingfirmen alle zwei bis drei Jahre überprüft werde. Erfreulich sei, dass die Anlagestrategie bestätigt wurde. Die Beratungsfirma habe aber auch darauf hingewiesen, dass die erwartete Rendite in den nächsten Jahren niedriger als derzeit liegen werde.

Für das Jahr 2017 habe das Versorgungswerk wieder eine erfreuliche Rendite erzielen können. Damit sei es möglich, Anwartschaften und Renten zu erhöhen und die Reserven weiter aufzustocken. Die Ausführungen von Dr. Pfeffer wurden von dem Versicherungsmathematiker Torsten Seemann ergänzt. Er stellte die Veränderungen bei den wichtigsten Positionen des Versicherungsmathematischen Gutachtens vor.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Dr. Sebastian Metz informierte die Delegierten über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, bedankte sich bei den Mitgliedern des Versorgungsausschusses und der Verwaltung und stellte die Anträge auf Genehmigung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Versorgungsausschusses, die beide einstimmig genehmigt wurden.

Teilrente
Dr. Pfeffer stellte Vorschläge zur Änderung des Versorgungsstatuts vor, die insbesondere die Einführung einer Teilrente vorsehen. Er verwies darauf, dass auch die gesetzliche Rentenversicherung,
an der sich die Versorgungswerke immer orientierten, wie auch viele ärztliche Versorgungswerke die Teilrente bereits eingeführt hätten. Ziel sei es, den Kollegen flexiblere Möglichkeiten für ihre Berufsausübung zu geben. Es gebe eine zunehmende Zahl von Kollegen, die ihre Praxis früher abgeben, aber noch angestellt tätig sein wollten. Nach der jetzigen Regelung könnten die Kollegen nur die gesamte Rente oder gar keine Rente beziehen. Wenn sie bereits Rente beziehen, müssten die
Arbeitgeberanteile an die Deutsche Rentenversicherung geleistet werden. Bei der Teilrente dagegen gingen die Beiträge an das Versorgungswerk und kämen den Kollegen zugute. Dr. Jürgen Holtz fragte, ob solche Fälle nicht theoretisch seien. Er meine, dass die Kollegen doch eher niedergelassen blieben. Dr. Pfeffer antwortete, dass es solche Kollegen gebe, daneben aber auch eine zunehmende Zahl, die die Verantwortung für die Praxis nicht mehr tragen, aber noch reduziert weiter zahnärztlich tätig sein wollten. Für diese Kollegen eröffne die Teilrente eine zusätzliche Möglichkeit, für die anderen sei die Regelung nicht von Nachteil. Dr. Christian Buhtz meinte ebenfalls, dass die Teilrente eine zusätzliche Option sei und er keine Nachteile erkennen könne. Dr. Anja Seltmann äußerte die Befürchtung, dass jüngere Zahnärzte durch die Regelung bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit beeinträchtigt werden könnten. Dr. Pfeffer antwortete, dass das gerade nicht der Fall sein solle, denn die Regelung ermögliche es älteren Kollegen früher die Praxis zu veräußern und damit jüngeren Kollegen früher in die Selbstständigkeit zu gehen. Jetzt jüngeren Kollegen werde diese Regelung später auch zugutekommen. Dr. Henning Baumbach verwies darauf, dass die Einführung der Teilrente lediglich die Gleichstellung mit der gesetzlichen Rentenversicherung und mit anderen Versorgungswerken bewirke. Die Einführung der Teilrente wurde sodann einstimmig beschlossen.

Berechnung von Renten
Dr. Anja Seltmann hatte das Versorgungswerk gebeten, Modellrechnungen für die Berechnung von Renten für heute jüngere und ältere Mitglieder vorzunehmen. Das Versorgungswerk hatte hierzu eine Ausarbeitung erstellt. Dr. Helmut Pfeffer verwies darauf, dass es sich um eine Momentaufnahme handele und von einer Dynamisierung auszugehen sei. Richtig sei aber, dass ältere Kollegen noch von höheren Renditen in der Vergangenheit partizipierten und bei den jüngeren Kollegen die erhöhte Lebenserwartung berücksichtigt werden müsse. Er bestätigte, dass die private Vorsorge weiter ausgebaut werden müsse. Dr. Seltmann hob hervor, dass es ihr wichtig sei, den Jüngeren rechtzeitig aufzuzeigen, Altersvorsorge zu betreiben und bedankte sich für die Informationen.

Weitere Beschlüsse
Die Delegierten beschloss sodann den Jahresabschluss der Zahnärztekammer, die örtliche Abgrenzung der Bezirksgruppen für die Kammerwahl, die Benennung der ehrenamtlichen Richter beim Hamburgischen Berufsgericht und beim Berufsgerichtshof für die Heilberufe und die Delegierten
zur BZÄK-Bundesversammlung. Dr. Maryla Brehmer bat die Delegierten, der Besetzung des ZFA-Prüfungsausschusses für die Amtszeit 01.10.2018 bis 30.09.2022 zuzustimmen. Für den Ausschuss wurden insgesamt 63 Personen bestellt, darunter 17 Arbeitgebervertreter. Die Delegierten stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.

Abschied
Dr. Jürgen Holtz erklärte seinen Abschied aus der Delegiertenversammlung. Er sei 20 Jahre Delegierter gewesen und habe über 40 Versammlungen mitgemacht. Es habe ihm immer Spaß gemacht und mit der Zeit immer mehr. Die Delegiertenversammlung stelle die Selbstverwaltung dar, bei der man eine ganze Menge für die Kollegen tun und hieran selbst mitarbeiten könne, was eine gewisse Erfüllung bedeute.
Konstantin von Laffert dankte Dr. Holtz für seine Worte und seine Arbeit in der Delegiertenversammlung. Er erinnerte an Beratungen, bei denen Dr. Holtz zunächst ablehnend war und kritische Fragen stellte, am Ende aber überzeugt war und dies auch äußerte. Dies zeuge von Größe, die man nicht häufig finde.