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Politischer Sommerabend der Heilberufekammern

Hochrangige Gespräche mit der Politik

Am 17.08.2022 hatten die Hamburger Heilberufekammern zu ihrem ersten politischen Sommerabend eingeladen. Führende Persönlichkeiten aus Politik und Behörden zeigten durch Präsenz und Grußwort sowie in Gesprächen, wie wichtig ihnen der Austausch mit den Vertretern der Heilberufekammern war.

Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, selbst Arzt, ließ es sich nicht nehmen, an dieser Premiere teilzunehmen und ein Grußwort an die Teilnehmer zu entrichten, in dem er die die Bedeutung der Heilberufe hervorhob und ihnen insbesondere für ihr Engagement in der Corona-Pandemie dankte. Nach dem offiziellen Teil blieb er noch längere Zeit, um Gespräche mit den Anwesenden zu führen.
 Auch Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhardt folgte der Einladung, konnte zwar entsprechend des Protokolls nicht ein zweites Grußwort des Senats entrichten, stand aber für den Dialog mit vielen Teilnehmern bereit. Kammerpräsident Konstantin von Laffert konnte gleich mehrere Themen wie die Kommerzialisierung, den Fachkräftemangel und die einrichtungsbezogene Impfpflicht ansprechen. Gemeinsam mit dem KZV-Vorsitzenden Dr./RO Banthien zeigte er die problematischen Folgen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf und sie fanden in der Senatorin eine interessierte und sachkundige Gesprächspartnerin. Beide machten deutlich, dass das Gesetz in dieser Fassung einen Rückfall in frühere Zeiten der Budgetierung zur Folge hätte und dies gerade für die Umsetzung der neu beschlossenen Parodontitis-Richtlinie absolut kontraproduktiv wäre. Die Senatorin zeigte Verständnis für die Argumentation und deutete an, dass das Gesetz noch Veränderungen erfahren sollte.
 
Das Amt für Gesundheit war mit Abteilungs- und Referatsleitung und weiteren leitenden Mitarbeitern vertreten und auch diese waren am Austausch interessiert. Thema war hier insbesondere der gerade von der Behörde vorgelegte Entwurf einer Novellierung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe.

Aus der Politik waren eine Abgeordnete des Bundestags sowie mehrere Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Mit ihnen wurde insbesondere über die Kommerzialisierung und ihre Folgen für die Patienten gesprochen und es wurde vereinbart, im Anschluss weitere Informationen zu übermitteln und ggf. Gespräche zu führen.

Übergreifendes Thema für alle Heilberufekammern und thematischer Schwerpunkt war die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Die Kammern konnten deutlich machen, dass diese alle Heilberufe betrifft und die Entwicklung von ihnen mit großer Sorge betrachtet wird. Die Zustimmung der Politik war ihnen sicher, denn die Gesundheitsministerkonferenz hatte zuletzt im Juni 2022 ihren schon im November 2021 gefassten Beschluss, hiergegen gesetzgeberisch aktiv zu werden, einstimmig bestätigt. Das Gespräch über dieses Thema wurde auch mit Vertretern der Hamburger Krankenkassen gesucht, die allerdings bislang die Forderungen von Politik und Heilberufen noch nicht unterstützen.

Die veranstaltenden Kammern – neben den Zahnärzten auch die der Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten und Tierärzte – waren sich schnell einig, dass die Veranstaltung erfolgreich war und im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll.