Ende November 2023 traf sich das wichtigste Gremium der Zahnärztekammer Hamburg zur letzten Sitzung des Jahres. Die Themen waren breit gefächert und reichten von iMVZ über Hygiene-Anforderungen, Struktur der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Hamburg bis hin zu den aktuellen Erfolgen und Herausforderungen rund um die Auszubildenden. 

Seinen ausführlichen Bericht begann Kammerpräsident Konstantin von Laffert mit einem Rückblick auf die Bundesversammlung (BV) der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Von Laffert berichtete, dass die kurzfristige Absage von Minister Prof. Lauterbach allgemein zu Enttäuschung und in Teilen zu Unverständnis geführt habe. Ein Referent aus dem Ministerium habe dann, an Ministers statt, die Rede vorgetragen, die enttäuschende  Einlassungen bezüglich der Budgetierung der PA-Strecke enthielt. Von Laffert leite daraus ab, dass die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Eigenregie noch vehementer als bislang die Forderungen vortragen müssten. Der gemeinsame Auftritt von KBV, KZBV und ABDA in der Bundespressekonferenz im Oktober sei ein guter Schritt in diese Richtung gewesen. Um die Durchschlagskraft hier zu erhöhen, sei aus seiner Sicht ebenfalls eine Einbeziehung der Bundeskammern, wie BZÄK und BÄK, wünschenswert.

iMVZ
„In den vergangenen Monaten habe ich wieder an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu IMVZ teilgenommen und Gespräche mit Politikern geführt“, so Konstantin von Laffert. Er sei nach wie vor verwundert darüber, dass trotz eindeutiger Beschlusslage der Gesundheitsminister-Konferenz und der Entschließung des Bundesrates, hier gesetzliche Schranken einzuziehen, das Ministerium von Prof. Lauterbach noch nichts vorgelegt habe. 

Bürokratieabbau
Von Laffert berichtete über ein gemeinsames Papier der BZÄK mit der KZBV zu Bürokratieabbau. In einem nun vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Eckpunktepapier zum Thema fand sich kein einziger der 23 Vorschläge der Zahnärzteschaft wieder. Es handele sich um „72 Enttäuschungen“, sagte v. Laffert, womit er die für die Zahnärzteschaft „komplett irrelevanten Vorschläge“ meinte, die Lauterbach Ende November veröffentlicht hatte. Die Bundesorganisationen werden hier weiterhin Druck machen, um dem Bürokratiewahnsinn endlich wirksam zu begegnen.

Wischdesinfektion
Ganz im Gegenteil sei eine der größten Bürokratieaufbauten für die gebeutelten Praxen momentan in der Entstehung. Es handele sich dabei um die von den Hygienebehörden, dem RKI und dem BfArM geplante Untersagung der „abschließenden Wischdesinfektion von semikritischen Medizinprodukten“. Die mehr als 20 Jahre alte Medizinproduktebetreiberverordnung beinhalte die Forderung nach validierten Verfahren bei der Aufbereitung von MP. Eine Wischdesinfektion werde eben manuell durchgeführt und sei daher nicht  traditionell validierbar, was die Praxen durch detaillierte Arbeitsanweisungen und regelmäßige Hygienetrainings erfolgreich gelöst hätten. Hier fordere der Gesetzgeber nun eine Validierung ein, für die es keine Grundlage gebe. Gemeinsam mit 7 ärztlichen Verbänden werde man gegen diesen bürokratischen Wahnsinn angehen, der keine einzige Wischdesinfektion sicherer machen würde.

Auszubildende/Mitarbeiter
Rund um das Thema Auszubildende/Mitarbeiterinnen konnte der Präsident Positives vermelden. Die Kammer verzeichne mit 424 die höchste Zahl an geschlossenen Ausbildungsverträgen aller Zeiten. Die Kammer, allen voran Vorstandsmitglied Dr. Maryla Brehmer, treibe viele Maßnahmen zur Bewerbung des Berufsbildes ZFA in die Öffentlichkeit, die offensichtlich Wirkung zeigen würden.

Tarifvertrag
Von Laffert berichtete den Delegierten ferner, dass nun der Tarifvertrag mit dem VmF geschlossen sei. Der Abschluss mit 3,8 % Erhöhung p. a. wäre angesichts der gestellten Forderungen und unter der Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen der Budgetierung und des stagnierenden GOZ-Punktwerts als vertretbar zu bewerten.

Mitgliederentwicklung
Vizepräsidentin Dr. Kathleen Menzel berichtete im Anschluss an den Bericht des Präsidenten, dass der Vorstand sich bei der Klausurtagung mit dem Thema Mitgliederentwicklung der Zahnärztekammer Hamburg beschäftigt habe und stellte den IST-Zustand vor. So sei zum einen zu beobachten, dass immer mehr Frauen den zahnärztlichen Beruf ausüben würden und zum anderen auch mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte als in früheren Zeiten sich in Anstellung sich befinden würden. Die Kammer biete hierfür mit großer Nachfrage viele Angebote wie z. B. Praxisgründungsseminare sowie Vorträge zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte und sehr sachliche Diskussion – insbesondere darum, wie es gelingen könne, den Weg für Niederlassungen und Praxisübernahmen zu erleichtern.

Haushaltsplan, Satzung, Gremien, Regelpflichtbeitrag und weitere TOPs
Die weiteren Punkte wurden ohne große Diskussionen verabschiedet. So verabschiedete die Delegiertenversammlung einstimmig den vorgelegten Kammerhaushalt 2024. Auch hat die Delegiertenversammlung einstimmig dem Vorschlag zugestimmt, den Regelpflichtbeitrag zum Versorgungswerk um 3,425 % zu erhöhen. Damit steigt der Regelpflichtbeitrag auf 17.883,60 Euro. Konkret steigt damit der monatliche Betrag ab 1. Januar 2024 um 49,35 Euro.
Die DV stimmte ebenfalls über notwendige redaktionelle Änderungen der Satzung sowie der Geschäftsordnung der Zahnärztekammer Hamburg ab. So ist beispielsweise nun die Veröffentlichung von Pflichtpublikationen im Web hinreichend. Abschießend wurden neue Zusammensetzungen von Gremien (Berufsbildungsausschuss, Berufsbildungsausschuss, Sachverständigenkommission, ZFA-Prüfungsausschuss) beschlossen. Zudem ernannte die DV Dr. Tania Roloff als neue Referentin für Kinderzahnheilkunde.

Die nächste Delegiertenversammlung ist für den 10. Juni 2024 angesetzt.