Mit Jahresabschlüssen, Berichten, Wahlen und einer wichtigen Entscheidung zum Umzug der Kammer in die AlsterCity
Angesichts der randvollen Tagesordnung war von Vor-Sommerferiengefühlen nichts zu spüren, als die Delegierten der Kammer am 30. Juni zur Sommersitzung zusammenkamen. Gleichwohl entspannt begrüßte Kammerpräsident Konstantin von Laffert die Delegierten und vier Zahnärzte als Gäste an diesem Abend.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung stellte sich Dr. Verena Lemcke vor, die Gerd Eisentraut am 1. Oktober als Pressesprecherin der Körperschaften ablösen wird. Weiter begrüßte von Laffert Zahnarzt Carsten Löbel als neues Mitglied der Delegiertenversammlung und verpflichtete ihn auf Gesetz, Satzung und Verschwiegenheit.
Mit der einige Tage vor der Sitzung erfolgten Auszeichnung von Prof. Dr. Wolfgang Sprekels mit dem Bundesverdienstkreuz eröffnete von Laffert seinen Bericht. Diese Ehrung stelle auch eine Würdigung der Arbeit der Kammer dar, betonte der Präsident. Mehr zur Ehrung im vorherigen Artikel.
Von Laffert ging dann auf seine Ini-tiative ein, in Hamburger Schulen die tägliche Zahnpflege nach der Mittagsmahlzeit einzuführen. In der Schule Alte Forst in Eißendorf soll dieses Vorhaben erstmals realisiert werden. Von Laffert begrüßte, dass es durch den Einsatz von Frau Graack vom NFI gelungen ist, mit der Firma Oral-B einen Sponsor für das Zahnpflegematerial zu gewinnen. Im nächsten Schritt soll in den weiteren sechs Bezirken noch jeweils eine Schule gefunden werden, in der dann das tägliche Zähneputzen ermöglicht werden soll.
Sehr positiv hätten die Kolleginnen und Kollegen in der Stadt auf die Möglichkeit zur Verlängerung des Validierungsintervalles bei Thermodesinfektor und Steri reagiert. Das letzte Rundschreiben, in dem diese Möglichkeit beschrieben wurde, war Resultat der Arbeit einer neu gegründeten Arbeitsgruppe (AGZMP) von sechs Kammern, die unter Hamburger Sitzungsleitung zu diesem wichtigen Thema mehrfach beraten hatte. Der Präsident betonte allerdings auch, dass man die beigefügte Risikoanalyse sorgfältig durchführen müsse.
„Die Kammer wolle diesen Weg mit der AGZMP weiter beschreiten, um die zunehmende Bürokratie und daraus entstehende Kosten nicht zu einer Bedrohung besonders der kleinen Praxen werden zu lassen.“
Ball ade
Emotional wurde der Präsident dann beim nächsten Punkt. Nach seinen Ausführungen quälte sich der Vorstand über mehrere Sitzungen hinweg mit der Entscheidung über Fortführung oder Beendigung des Hamburger Zahnärzteballs. Der Vorstand wolle nicht in die Geschichte eingehen als derjenige, der diesen Hamburger Traditionsball beendet habe. Aber auch nach vielen Diskussionen und Alternativ-Planungen habe der Vorstand angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen wirklich schweren Herzens einen Schlussstrich ziehen müssen. Die Verhandlungen mit dem Atlantic-Hotel hätten zudem ergeben, dass im nächsten Jahr unter den neuen Betreibern erheblich höhere Forderungen gestellt würden. Da sich insbesondere immer weniger Hamburger Kolleginnen und Kollegen für den Ball interessieren, habe sich der Vorstand zu diesem Schritt entschlossen. Von Laffert bat bei den Delegierten um Verständnis für diesen einstimmig im Vorstand getroffenen Beschluss. Aber auf Dauer könne – so hart das auch klingen möge – eine Körperschaft mit den Beiträgen ihrer Mitglieder nicht eine defizitäre Tanzveranstaltung finanzieren.
Unter dem nächsten Punkt berichtete der Präsident über die gerade gelaufene Klausurtagung des Bundesvorstands in Magdeburg. Hier sei unter anderem über den Delegationsrahmen für Praxismitarbeiterinnen gesprochen worden. Die notwendige Betreuung von Pflegeeinrichtungen durch zahnärztliche Fachkräfte sei angesichts des bestehenden Delegationsrahmens nur möglich, wenn ein Team aus Zahnarzt und Praxismitarbeiterin tätig wird. Praxismitarbeiterinnen allein wären dann nicht mehr in „Rufweite“ eines Zahnarztes. Hier bewege sich aber etwas, stellte der Präsident zufrieden fest.
Diskutiert wurde außerdem über den Plan einer gestuften Ausbildung für ZFA. Dieser Punkt brenne auf den Nägeln, da in letzter Zeit massive Abwerbeversuche von Praxen zu registrieren seien. Dies sei offenbar ein Zeichen des engen Marktes für Praxismitarbeiterinnen. Eine Chance zur Entlastung des Marktes könne die angesprochene gestufte Ausbildung darstellen. Hier könnten auch Mitarbeiterinnen mit bisher nicht ausreichenden Voraussetzungen schrittweise an den Beruf herangeführt werden. Weitere Bundesthemen seien das Satellitenkonto und der Deutsche Ärztetag in Hamburg mit der heftigen Diskussion des Themas GOÄ gewesen. Von Laffert berichtete dann über das in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz. Die Kammer wolle die Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich beraten, um keine unnötigen Ängste aufkommen zu lassen. Er verwies weiter auf den Vortrag von RA Hennings, über den im nächsten Heft berichtet wird.
Gespielt euphorisch informierte der Präsident über Bemühungen beim BMG, nach 61 Jahren die Approbationsordnung für Zahnärzte zu aktualisieren. Er glaube allerdings erst an eine neue Ordnung, wenn sie auf dem Tisch liege.
In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Validierung, Hamburger Zahnärzteball und das Antikorruptionsgesetz lebhaft diskutiert.
Versorgungswerk
Der Vorsitzende des Hamburger Versorgungswerks, Dr. Helmut Pfeffer, informierte in seinem Bericht eingangs über allgemeine Entwicklungen des Geldmarktes. Zum Punkt Organisatorisches informierte er über die Kooperation mit dem Versorgungswerk Mecklenburg-Vorpommern und der konkreten Anbahnung einer Kooperation mit dem Versorgungswerk Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2017. Ausführlich erläuterte er dann den vorliegenden Jahresabschluss 2015 des Versorgungswerkes.
Nach kurzer Diskussion trug dann Dr. Metz als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in kurzen Worten das Ergebnis der Prüfung vor. Es gab keine Beanstandungen. Er stellte abschließend den Antrag an die Delegiertenversammlung zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2015, der einstimmig von den Delegierten genehmigt wurde. Sodann trug er den Antrag zur Entlastung des Versorgungsausschusses für die Verwaltung 2015 vor und bekam ebenfalls einstimmige Zustimmung.
Der Aktuar des Versorgungswerkes, Thorsten Seemann, berichtete dann auf der Basis einer Tischvorlage über die Entwicklungen im Versorgungswerk. Dr. Pfeffer dankte abschließend der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit und der Versammlung für die Entscheidungen.
Konstantin von Laffert leitete dann über zu den Wahlen im Versorgungsausschuss. Er erinnerte daran, dass Dr. Henning Baumbach von den Mitgliedern des Versorgungsausschusses zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei. Dann mussten zwei Beisitzer im Ausschuss gewählt werden, da deren Amtszeit am 30. Juni endete. Einstimmig wieder gewählt wurden Dr. Andreas Finzel und Dr. Gunther Iben für die Amtszeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2021.
Jahresabschluss Kammer
Der Finanzreferent des Vorstands, Dr. Thomas Einfeldt, legte der Delegiertenversammlung dann den Jahresabschluss 2015 der Zahnärztekammer Hamburg vor. Er betonte, dass es nur kleinere optische Veränderungen gegeben habe. Insgesamt sei der Abschluss sehr erfreulich. Dr. Metz als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte den Eindruck und rief zu Fragen zum Haushalt auf, die befriedigend beantwortet wurden. Er dankte Verwaltung und Vorstand für die geleistete Arbeit und stellte dann den Antrag auf Annahme der Jahresrechnung und anschließend auf Entlastung des Vorstands. Beide Anträge wurden einstimmig von der Versammlung genehmigt.
Den Jahresabschuss 2015 des Norddeutschen Fortbildungsinstitutes nimmt die Versammlung ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.
Durch das Ableben von Dr. Thomas Lindemann war die Neubesetzung des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses erforderlich. Der Präsident schlug als einzigen Kandidaten Reinhard Rexer vor. Die Versammlung folgte diesem Vorschlag einstimmig.
Phantomraum in der AlsterCity
Ausführliche Unterlagen lagen der Versammlung zum nächsten Tagesordnungspunkt vor. Die Kammer plant am neuen Standort in der AlsterCity einen weiteren Phantomraum für spezielle Fortbildungskurse. Die nicht unerheblichen Kosten dafür sollten aus Zeitgründen im Umlaufverfahren genehmigt werden, um zügig mit dem Bau beginnen zu können. Da einige Delegierte eine Diskussion in der Versammlung wünschten, wurde in der Sitzung über die Errichtung beraten. Nach weiteren Erläuterungen über die Ausstattung des Raumes und die dafür vorgesehenen Kurse stimmte die Versammlung einstimmig für den Phantomsaal. Somit können nun insbesondere Kurse der gut gebuchten Curricula aber auch andere Fortbildungskurse auch in der AlsterCity in einem Phantomraum durchgeführt werden.
Weiterbildungsordnung
Kammergeschäftsführer Dr. Peter Kurz führte in den nächsten Punkt ein. Wegen einer Änderung der EU-Richtlinie und daraus folgend auch des Hamburgischen Kammergesetzes muss die Weiterbildungsordnung der Kammer angepasst werden. In das vorliegende Papier seien auch Anregungen der Arbeitsgruppe Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer eingeflossen. Dr. Kurz weist insbesondere auf die Paragrafen 5 bis 8 hin, in denen Änderungen notwendig seien. Ohne Diskussion stimmt die Versammlung den Änderungen der Weiterbildungsordnung zu, die anschließend noch der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Als zuständige Referentin trug dann Dr. Maryla Brehmer die neue ZMP-Fortbildungsordnung und die ZMP-Rechtsvorschriften für die Durchführung der beruflichen Aufstiegsfortbildung vor. Die Versammlung stimmte den vorliegenden Papieren einstimmig zu.
Höchst erfreut stellte von Laffert unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die nunmehr fünf Delegierten der Zahnärztekammer für die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer vor. Durch mehr Mitglieder sei die Hamburger Delegation um eine Person aufgestockt worden. Die vorgeschlagenen Delegierten (= der komplette Kammervorstand) wurden von der Versammlung ohne Diskussion genehmigt.
Abschließend stellte der Präsident fest, dass die abgelaufene Sitzung eine historische gewesen sei. Denn sie sei die letzte in Billstedt gewesen. Die Wintersitzung werde erstmalig in der AlsterCity stattfinden. Er erinnerte daran, dass in diesem Raum viele gute Diskussionen auf hohem Niveau geführt worden seien. Er bat scherzhaft darum, keine Devotionalien mitzunehmen. Unter „Verschiedenes“ wurde dann noch die letzte Frage der Sitzung beantwortet, bevor der Präsident die Versammlung um 22.05 Uhr schloss und allen einen erholsamen Sommer wünschte.
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Erschienen im Hamburger Zahnärzteblatt Ausgabe 08/2016