Beamte in die GKV – Hamburg  beschließt ideologische Insellösung

Hamburg hat als einziges Bundesland Beamten den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung eröffnet. Der Vorschlag, der erstmals im vergangenen Sommer angekündigt wurde, hatte umgehend erhebliche Kritik und rechtliche und finanzielle Bedenken erfahren. Dessen ungeachtet hat der Senat einen Gesetzentwurf eingebracht und trotz weiterer vielfältiger fundierter Gegenargumente in der Bürgerschaft zum 1. August 2018 beschlossen.

Als „ideologische Insellösung“ bezeichnet Konstantin von Laffert, Präsident der Zahnärztekammer Hamburg, diesen Vorschlag: „Auch die anderen Bundesländer hatten sich mit dem Hamburger Weg befasst, diesen aber aus guten Gründen verworfen. Zudem ist die konkrete Umsetzung etwa bei einem Wechsel eines Hamburger Beamten in ein anderes Bundesland noch nicht geklärt.“ 

Von Laffert sieht den Hamburger Vorstoß als einen zweifelhaften Versuch an, die auf Bundesebene gescheiterte Bürgerversicherung „durch die Hintertür“ doch noch einzuführen: „Und das ist ja die Zielsetzung des Hamburger Senats,  der die Einführung einer Einheitsversicherung immer stark forciert hat. Die nun beschlossene GKV-Öffnung für die Beamten ist zweifelsohne ein erster Schritt in diese Richtung. Zudem kommen auf Hamburg zunächst Mehrkosten in Millionenhöhe zu – Gelder, die sicherlich für sinnvollere Zwecke ausgegeben werden könnten.“